Montag, 25. März 2019

AG München: Hundehaltung darf nur aus gewichtigen Gründen versagt werden

Urteil vom 3. August 2018, 411 C 976/18

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern die Genehmigung der Hundehaltung nicht wegen bloßen Befürchtungen versagt werden darf.

Die Mieter, ein Ehepaar mit zwei Kindern im Teenager-Alter, hatten bei der Hausverwaltung um die mietvertraglich vorgesehene Genehmigung einer Hundehaltung gebeten. Zuvor hatten sie sich die Zustimmung der Nachbarn gesichert. Die Hausverwaltung verwehrte die Genehmigung und berief sich dabei darauf, dass aufgrund der Schulpflicht der Kinder und der Berufe der Eltern davon auszugehen sei, dass die Versorgung des Hundes tagsüber nicht sichergestellt sei. Außerdem hätten die Nachbarn trotz der zunächst erklärten Zustimmung, der Hausverwaltung gegenüber Bedenken geäußert.

Das Amtsgericht urteilte, dass diese Gründe für eine Versagung der Genehmigung nicht ausreichen. Es kann nicht ausreichen, „die Ablehnung auf bloße Befürchtungen zu stützen, sondern es müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen“. Das Amtsgericht berücksichtigte darüber hinaus, dass die Mieter angegeben haben, eine entsprechende Versicherung für durch den Hund entstandene Schäden an der Wohnung abzuschließen. Darüber hinaus hätten die Mieter die Nachbarn, den Vermieter und die Hausverwaltung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern bemühten sich schon lange um die Zustimmung des Vermieters.

Nach Rücknahme der Berufung ist das Urteil seit 20.02.2019 rechtskräftig.